Man hat es nicht immer leicht als Polizeibeamter. Die Vorurteile gegen die „Grünen Sheriffs der Neuzeit“ scheinen nicht weniger zu werden. Bei den Jugendlichen gelten die Beamten allzu oft als „Spaßbremsen“, die Erwachsenen beschweren sich gerne über zu viele Geschwindigkeitsbegrenzungen und Parkverbote. Da wird die Fahrt mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln während der Dienstzeit, also in Uniform,  schnell zum Spießrutenlauf. Dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nun auch noch Maßnahmen ergreift um die Polizeipräsenz in Bussen und Bahnen zu erhöhen, das dürfte vermutlich dem einem oder anderen Gesetzeshüter so überhaupt nicht schmecken.  Vom Otto-Normal- Bus und Bahnfahrer ganz zu schweigen.

Die Frage nach dem Sinn und Zweck dieser Forderung von Joachim Herrmann stellt sich gar nicht. „Sichtbare Präsenz in Zügen, Bussen und Straßenbahnen stärkt das Sicherheitsempfinden der Menschen“, so Joachim Herrmann in einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren. Das klingt logisch. Ob sich die Fahrgäste dadurch wohler fühlen bleibt zwar fraglich, ist aber in diesem Zusammenhang egal. Viel entscheidender ist die Frage nach dem Wie. Also wie will man die Präsenz der Polizeibeamten erhöhen und hohe Kosten dennoch vermeiden? Joachim Herrmann hat eine ganz einfache Lösung für das Problem gefunden. Und die hat er auch schon an die kommunalen Spitzen- und Dachverbände der Verkehrsunternehmen in Bayern geschickt. Wesentlicher Inhalt und Lösungsansatz dieses Schreibens: Schnellstmöglich eine bayernweit einheitliche Freifahrtregelung für Polizeibeamte in Uniform in allen öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Etwas verständlicher drückt es der Ideengeber Herrmann in der Pressemitteilung aus: „Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Anfang nächsten Jahres unser Ziel erreichen, dass jeder uniformierte Polizeibeamte jedes Nahverkehrsmittel in Bayern zu jeder Zeit kostenfrei nutzen kann.“ So einfach kann es gehen. Freie Fahrt für Polizisten und mehr Sicherheit für alle.

Aber Moment. Schon jetzt können uniformierte Polizeibeamte, egal ob sie sich im Dienst oder beispielsweise auf dem Weg zum Dienst befinden, uniformiert alle Züge der Deutschen Bahn AG kostenfrei benutzen. Und das ist nicht alles. Des Weiteren gibt es schon eine Reihe ähnlicher Vereinbarungen zwischen den regionalen Polizeiverbänden und einzelnen Verkehrsgesellschaften. So ganz neu scheint der Einfall Herrmanns‘ auf den zweiten Blick nicht zu sein. Der öffentliche Personennahverkehr sei nach der objektiven Kriminalitätslage zwar sicher, die öffentliche Aufmerksamkeit fokussiere sich jedoch gerade unmittelbar nach Gewalttaten auf diese Verkehrsmittel, betont Herrmann: „Polizeibeamte, egal ob von der Bundespolizei oder der bayerischen Polizei, wirken alleine durch ihre Präsenz in Zügen, Bussen und Straßenbahnen deeskalierend und werden immer wieder vom Zugbegleitpersonal zur Hilfeleistung herangezogen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen wächst, wenn ein Polizeibeamter in der Nähe ist.“

Die Statistik scheint ihm Recht zu geben. Im Jahr 2008 schritten bayerische Polizeibeamte und –Beamtinnen in Zügen der Deutschen Bahn AG und in deren Nah- und Fernverkehrszügen in 1964 Fällen ein. Sie nahmen Straftäter fest, erteilten Platzverweise oder unterstützten das Zugbegleitpersonal bei Schwierigkeiten in den Zügen. „Dies zeigt die enorme zusätzliche Wirkung einer solchen Freifahrtregelung sowohl für die objektive als auch die subjektive Sicherheit der Fahrgäste“, so Herrmann weiter.

Wir fassen zusammen: Durch die angestrebte Freifahrtregelung für uniformierte Polizeibeamte in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern soll das Sicherheitsempfinden der Menschen in Zügen, Bussen und Straßenbahnen gestärkt werden. Und wahrscheinlich würde es das auch. Also unser aller Sicherheitsempfinden stärken. Zumindest das  der Zug-, Bus- und Bahnfahrer. Der gemeine Fußgänger bleibt auf der Strecke. Schließlich kann sich der bahnreisende, uniformierte und freifahrende Polizeibeamte nicht teilen. Ein Polizeibeamter mehr im Zug heißt doch im Umkehrschluss: ein Polizeibeamter weniger auf der Straße, oder nicht Herr Herrmann? Dient die Sicherheit des Fahrgastes hier am Ende etwa der wachsenden Anarchie der Straße? Nein, soweit soll es nun wirklich nicht kommen. Und vielleicht hat unser bayerischer Innenminister Joachim Herrmann noch ein Ass im Ärmel, dass er erst dann ausspielt, wenn er seine „Freifahrtregelung“ bei der nächsten Konferenz der Innenminister und der Verkehrsminister auf die Tagesordnung setzt, um die Einführung bundesweit zu empfehlen. Zu empfehlen wäre es ihm.

Matthias Kernstock

Sind die wirklich ihr Geld wert? Eine Frage, die besonders dann die Gemüter erhitzt, wenn es in der regionalen Wirtschaft nicht so läuft. Schnell sind die Schuldigen - Sonntagnachmittag  am Stammtisch - gefunden: Die Politiker. Egal, wie sie alle heißen: Früher war es der Felber, heut ist es die Seidel – Alle verdienen sie viel zu viel Geld für das, was sie leisten. Glaubt man dem Gerede.

Bei so viel Schmarrn wird es Zeit für die Wahrheit. Das forderte jüngst auch Ansbachs früherer Bürgermeister Klaus-Dieter Breitschwert. Er meint, OB Seidel müsse mit positivem Beispiel vorangehen. Gemeint hat er damit die Offenlegung sämtlicher Einkünfte. Immerhin war es Carda Seidel selbst, die das nach einem einstimmigen Stadtratbeschluss von drei Unternehmen mit kommunaler Beteiligung forderte. Jetzt müsse Seidel selbst Farbe bekennen, so Breitschwert in einer Presseerklärung weiter.

Da trifft es sich ganz gut, dass Seidel selbst nach ihrem Urlaub wieder im Lande, oder besser gesagt, in der Stadt ist. Auf die Forderungen von Breitschwert meinte Sie laut einem Bericht der Fränkischen Landeszeitung nur: „Kein Problem“. Und ließ den Worten prompt Taten folgen. Auf etwa 108.000 € schätzt die Oberbürgermeisterin ihr Jahreseinkommen in besagtem Zeitungsbericht. Dazu kämen aber noch weitere Einkünfte aus Tätigkeiten in verschiedenen Gremien usw. Seidel begrüßt die neue Transparenz in der Politik und hat große Pläne. Ab nächstem Jahr sollen alle Einkünfte online – also im Internet – für jedermann nachlesbar sein, so Seidel weiter. Ein neuer Internetauftritt der Stadt Ansbach soll dann auch die letzten Kritiker zum Schweigen bringen. Zumindest was die Spekulationen über die Gehälter der „Großkopferten“ angeht.

Viel zu meckern gibt es bisher wirklich nicht. Immerhin erscheint das Amt des Bürgermeisters der Stadt Ansbach mit 1250 € Brutto auch nicht überbezahlt zu sein. Immerhin gibt’s für Thomas Deffner und seinen Bürgermeisterkollegen Hannes Hüttinger noch eine Bescheinigung zum kostenlosen Parken oben drauf. Diese wollten sowohl Hüttinger und Deffner nicht in Anspruch nehmen.

Matthias Kernstock