Mittelfranken | Kein Gesetz mit der AfD

31. Januar 2025 , 06:00 Uhr
Der Deutsche Bundestag stimmt heute über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Im Vorfeld wandte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Söder. Der mittelfränkische Regionsgeschäftsführer Stephan Doll warnt: Der Konsens, dass Rechtsextremisten in Deutschland nie wieder eine politische Rolle spielen dürfen, sei bei der Abstimmung am Mittwoch aufgebrochen. Der DGB-Mittelfranken rufe die Abgeordneten aus der Region auf, heute gegen das Zustrombegrenzungsgesetz zu stimmen.

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