Nürnberg | Massenprotest gegen PAG

In Nürnberg sind am Abend rund 4.500 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz - kurz PAG - zu demonstrieren. Mitte Mail will die CSU das neue Gesetz im Landtag verabschieden. Das Gesetz sieht vor, dass die Polizei präventiv und ohne konkret bestehende Gefahr etwa Briefe durchsuchen, Emails, Telefone und Handys überwachen kann. Drohnen könnten Wohnungen überwachen. Außerdem könnte die Polizei Personen in Präventivhaft nehmen, die dann kein Recht auf einen Pflichtverteidiger hätten. Kritiker sehen in dem Gesetzentwurf massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger.