Mittelfranken | Klage gegen PAG

Heute wird im Bayerischen Landtag über das Polizeiaufgabengesetz der CSU abgestimmt. Demnach hätte die Polizei dann ähnliche Befugnisse wie der Geheimdienst. Dadurch sollen Verbrechen schon präventiv besser bekämpft werden können. Doch viele Bürger sehen hier ihre Menschenrechte verletzt, Zehntausende sind bereits dagegen auf die Straßen gegangen. Auch die Grünen wollen dagegen kämpfen.
Dazu der Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig aus Feuchtwangen:
"Ministerpräsident Söder sieht, dass er eigentlich komplett überzogen hat. Aber anstatt Änderungen einzuführen, sagt er jetzt: "Wir machen eine Beobachter-Mission". Das ist wirklich reine Placebo-Politik. Das macht überhaupt keinen Sinn. Wir werden ganz klar dagegen stimmen. Wir werden auch wieder, wie wir es schon bei der ersten Änderung des Polizeiaufgabengesetzes hatten, Klage einreichen".