Nürnberg | Keine Folgen nach Neonazi-Fackelzug

Der Fackelzug von Neonazis über das Nürnberger Reichsparteitagsgelände im Februar bleibt ohne Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt. Als Begründung heißt es: es gibt keine Anzeichen für einen Straftatbestand. Jetzt will der Stadtrat aber darüber beraten, wie solche Aktionen in Zukunft verhindert werden können.

Die Stadtverwaltung ist dagegen aber der Meinung, die bestehenden Regelungen würden ausreichen. Der Hitlergruß sei bereits überall strafbar und auch Versammlungen an historisch vorbelasteten Orten können bereits leichter verboten werden. Allerdings könne man keiner Person den Aufenthalt auf dem Reichsparteitagsgelände verbieten, auch wenn es sich dabei um einen Neonazi handeln sollte. Erst wenn derjenige sich provokant verhält, könne die Polizei eingreifen.