Nürnberg | Schluss mit Klima-Kleberei

So geht’s halt nicht – sagt die Stadt Nürnberg auf gut Deutsch und meint damit Klima-Proteste der Gruppe „Letzte Generation“. Die Stadt hat eine Allgemeinverfügung gegen nicht angemeldete Klima-Versammlungen erlassen. Seit dem 9. Juni habe die Gruppe sieben Versammlungsaktionen oder Kundgebungen durchgeführt und stark befahrene Hauptverkehrsstraßen blockiert. Laut Artikel 13 (Abs. 1 und 2) des Bayerischen Versammlungsgesetzes, müssen Versammlungen unter freiem Himmel aber spätestens 48 Stunden vorher angemeldet werden. Die Stadt betont dabei: Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste und Versammlungen/Demonstrationen seien von der Allgemeinverfügung nicht betroffen.