Treuchtlingen | Keine Straßenbauabgaben

Die CSU und TBL-Fraktion des Treuchtlinger Stadtrates möchte die umstrittenen Beitragszahlungen zum Straßenausbau aussetzen. Diesen Vorschlag möchte sie bei der nächsten öffentlichen Stadtratssitzung am 25. Januar vortragen. Geplant ist nicht nur, die Satzung zur Erhebung der Beiträge außer Kraft zu setzen, sondern auch alle anstehenden Bauvorhaben zu verschieben, bis der Gesetzgeber entschieden hat, wer die Kosten übernimmt. In Treuchtlingen finanzieren bisher die Einwohner die örtlichen Straßen. Laut der CSU- und TBL-Fraktion könnte auch der bayerische Freistaat die Kosten übernehmen. Grund für ihren Antrag ist der Widerstand aus der Bevölkerung. Eine Bürgerinitiative setzt sich für die Abschaffung der Beitragszahlungen ein, unter anderem, weil die Abgaben zu hoch sein würden.